Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Entscheidung

Kein Beschwerderecht der Polizei, nachträglich eine zu ihrem Nachteil ergangene Entscheidung über eine Freiheitsentziehung nach dem PAG überprüfen zu lassen

Gericht OLG München
Aktenzeichen 34 Wx 158/05
Urteil vom: 02.02.2006
vorh/nachf. Instanz: LG München I, Beschluss vom 24. Oktober 2005, Az: 13 T 15607/05,
AG München, Beschluss vom 1. August 2005, Az: 881 XIV B 225/05
Bundesland: Bayern
Angewandte
Vorschrifften:
 FGG § 20 PAG Art. 17
Stichworte: Beschwerderecht der Polizei
Vorfall: 
Rechtskräftig: ja
Kommentar: 
Entscheidung
Leitsatz:

Der Polizei steht gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Antrag auf Ingewahrsamnahme nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückgewiesen wurde, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung grundsätzlich nicht zu.


Fundstelle:

NVwZ-RR 2006, 544
FGPrax 2006, 89


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