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Entscheidung

Flüchtlingscamp als Dauermahnwache - Zelten und Nächtigen in beschränktem Umfang erlaubt

Gericht OVG Hamburg
Aktenzeichen 4 Bs 166/13 5 E 2200/13
Urteil vom: 11.06.2013
vorh/nachf. Instanz: VG Hamburg
Bundesland: Hamburg
Angewandte
Vorschrifften:
 GG Art. 8 VersammlG § 1 VersammlG § 15
Stichworte: Versammlungsauflagen Camp
Vorfall: 
Rechtskräftig: nein
Kommentar: 
Entscheidung
Leitsatz:

Flüchtlingscamp ist als Dauermahnwache eine von Art. 8 GG geschützte Versammlung.

Beschränkung der Anzahl der Zelte ist gerechtfertigt ist, um zu verhindern, dass ein reales Flüchtlingslager entsteht und der symbolische Charakter in den Hintergrund tritt.

Die Versammlung verliert nicht das Gesamtgepräge einer Dauermahnwache, wenn Versammlungsteilnehmer Ruhepausen einlegen, um eine effektive Meinungskundgabe gewährleisten zu können.


Aktuelle Entscheidungen

OVG Hamburg
(11.06.2013)
Flüchtlingscamp als Dauermahnwache - Zelten und Nächtigen in beschränktem Umfang erlaubt, solange "symbolischer Charakter" nicht aufgehoben wird und "reales...
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OVG Niedersachsen
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(01.12.2011)
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VG Karlsruhe
(24.11.2011)
Ausführliche Auseinandersetzung mit Auflagen zu Handyerreichbarkeit, Ordnernamen, Transparenten, Hunde- und Glasverbot
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