Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Entscheidung

Nur formelhaft begründete Abhörmaßnahmen nach dem G10-G sind rechtswidrig

Gericht Super Berlin
Aktenzeichen 1 A 391.08
Urteil vom: 01.03.2012
vorh/nachf. Instanz: 
Bundesland: Berlin
Angewandte
Vorschrifften:
 § 3 Abs. 1 G10 § 9 G10
Stichworte: informationelle Selbstbestimmung
Vorfall: 
Rechtskräftig: nein
Kommentar: 
Entscheidung
Leitsatz:

1. Dem Erfordernis einer substantiierten und nachprüfbaren Darlegung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, ist nur dann genügt, wenn die hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden.
2. Die formelhafte, § 2 Abs. 2 Satz 1 G 10 lediglich wiederholende Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht nicht aus.
3. Der Begriff der "tatsächlichen Anhaltspunkte" des G10-G ist weiter auszulegen als die entsprechenden Begriffe im Strafprozess- und Polizeirecht, die Schlussfolgerung aus "tatsächlichen Anhaltspunkten" auf einen Verdacht muss aber in Tatsachen einen Halt finden, bloße Vermutungen und Spekulationen ohne verdachtsauslösende Tatsachen reichen nicht aus.
4. Die Zuordnung einer Gruppe zum linksautonomen Spektrum reicht nicht aus, die dort Agierenden zugleich in den Verdacht zu stellen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.


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