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Entscheidung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen fast sechstägigem Polizeigewahrsam während des G8-Gipfels wegen Transparenten mit der Aufschrift "Freedom for prisoners"

Gericht EGMR
Aktenzeichen 8080/08 + 8577/08
Urteil vom: 01.12.2011
vorh/nachf. Instanz: AG Rostock
LG Rostock
OLG Rostock
Bundesverfassungsgericht
Bundesland: 
Angewandte
Vorschrifften:
 EMRK Art. 5 EMRK Art. 11 SOG MV 55, 56
Stichworte: Gefahrenprognose Gewahrsam Verhältnismäßigkeit
Vorfall: 
Rechtskräftig: nein
Kommentar: Die Entscheidung stellt klar, dass an die Voraussetzungen eines Freiheitsentzuges nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hohe Anforderung zu stellen sind. Dies wurde im vorliegenden Fall verneint. Der Gerichtshof hat zwar auf seine Rechtsprechung verwiesen, dass Art. 5 Abs. 1 lit c (Freiheitsentzug zur Verhinderung einer Straftat)Freiheitsenzug nur im Rahmen eines Strafverfahrens erlaubt, jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob der deutsche Polizeigewahrsam überhaupt konventionskonform ist (Rn 79), da im vorliegend zu entscheidenden Fall andere Mängel den Freiheitsentzug konventionswidrig machten. Das LG Rostock hat nun aber im Nachgang dieser Entscheidung die erwähnte Rechtsprechung aufgegriffen und festgestellt, dass § 55 Abs. 2b SOG M-V mit Art. 5 EMRK unvereinbar ist (3 T 13/10).
Entscheidung
Leitsatz:

Eine EMRK-konforme Freiheitsentziehung zur Verhinderung der Begehung einer Straftat setzt voraus (Art. 5 Abs. 1 c EMRK), dass eine konkret bestimmbare Straftat vorliegt.
Eine Freiheitsentziehung ist nicht rechtmäßig, weil nicht erforderlich, wenn nahe liegende, weniger einschneidende Maßnahmen (Beschlagnahme des Transparents) nicht angewandt werden.
Freiheitsentziehung zur Durchsetzung einer Pflicht (Art. 5 Abs. 1 b EMRK) meint nicht die generelle Pflicht, sich gesetzestreu zu verhalten, sondern nur ein konkret dem Betroffenen auferlegte Pflicht (z.B. Platzverweis).
Der Polizeigewahrsam ist auf keinen Fall als Freiheitsentziehung nach "Verurteilung" (Art. 5 Abs. 1 a EMRK) zu rechtfertigen.
Die allgemeine Pflicht des Staates, zum Schutz der Bevölkerung Straftaten zu verhindern, rechtfertigt keine Verletzungen der Menschenrechte.
Sind durch dieselbe staatliche Maßnahme Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit betroffen, ist nach dem Schwerpunkt der Beschwer zu suchen (hier Art. 11 - Versammlungsfreiheit)
"Freiheit für Gefangene" zu fordern, ist legitimer Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung mit hohen Zahlen polizeilicher Festnahmen während Demonstrationen.


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