Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Arbeitshilfen

Bei jeder Freiheitsentziehung werden Daten gespeichert. Ist festgestellt, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig war, besteht in der Folge ein Folgenbeseitigungsanspruch. Hier einige hilfreiche Vordrucke:
 Vordruck Datenauskunft (PDF)

Bei Massenfestnahmen ist es nützlich, wenn die Betroffenen selbst einen Antrag auf richterliche Überprüfung stellen. Das kann die Freilassung beschleunigen:
 Vordruck Richterentscheidung (PDF)

Praktische Infos für Anwältinnen und Anwälte im Notdienst vor Ort:
 Tipps für den Notdienst (PDF)
 Skript Polizeirechtsfortbildung RAV (PDF)

Skript Datenschutz - Polizeirechtsfortbildung RAV (PDF)

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schadensersatz für rechtswidrige Freiheitsentziehung (PDF)

Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung (PDF)

Ein Überlick über Rechtsschutzmöglichkeiten bei Freiheitsentziehungen bietet die Broschüre von Ulrike Donat "Polizeiliche Freiheitsentziehungen - eine Anleitung zum Rechtsschutz". Die Broschüre ist von 2003 und daher nicht auf dem aktuellen Stand. Aktuelle Rechtsprechung enthält die "Rechtsprechungsübersicht zu polizeilicher Freiheitsentziehung" (PDF)

UN-Grundsatzkatalog für den Schutz von inhaftierten Personen (PDF)

Diese Menschenrechtsbeschwerde der Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin beschäftigt sich mit einem Gewahrsam, der während des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 verhängt wurde gegen zwei Personen, die vor einer Haftanstalt an einem Auto angetroffen wurden, in dem Transparente lagen mit der Aufschrift "Free all now" und "Freedom for all prisoners". Die deutschen Gerichte sahen hierin einen Aufruf zur Straftat der Gefangenenbefreiung und verhängten einen Präventivgewahrsam von 6 Tagen. Die Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen 8577/08 anhängig. (PDF)

Ein Artikel von Rechtsanwalt Mroß aus Lübeck aus dem Strafverteidiger Heft 11/2008, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Transporthaft von Strafgefangenen beschäftigt. (PDF)

Niedersächsische Gewahrsamsordnung (PDF)

Vorschriften über den Transport von Gefangenen (Bayern) (PDF) (PDF)

Aktuelle Entscheidungen

OVG Hamburg
(11.06.2013)
Flüchtlingscamp als Dauermahnwache - Zelten und Nächtigen in beschränktem Umfang erlaubt, solange "symbolischer Charakter" nicht aufgehoben wird und "reales...
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OVG Niedersachsen
(30.08.2012)

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VGH Baden-Württemberg
(02.08.2012)
Es wird festgestellt, dass die an den Versammlungsleiter gerichtete Auflage, für die Durchsetzung des Verbots des Mitführens von zur Vermummung geeigneten...
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LG Köln
(15.05.2012)
Entschädigung in Höhe von 600 € für eine rechtswidrige Freiheitsentziehung für die Dauer von 14 Stunden in Kessel und Gefangenensammelstelle (Käfig) während...
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LG Rostock
(19.04.2012)
Art. 5 Abs. 1 lit. c der Menschenrechtskonvention rechtfertigt keinen Präventivgewahrsam, wie er in deutschen Polizeigesetzen (hier: SOG M-V) vorgesehen...
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Super Berlin
(01.03.2012)
Rechtswidrigkeit von formalhaft begründeten G10-Abhörmaßnahmen, da damit sowohl die Erforderlichkeitsprüfung als auch die Feststellungen zum konkreten...
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LG Lüneburg
(29.02.2012)
Das LG Lüneburg hat mit dieser Entscheidung der neuen Praxis der Polizei bei Castor-Transporten, durch einen so genannten "Feldgewahrsam" das Unverzüglichkeitsgebot...
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AG Gießen
(09.01.2012)
Besteht ein Straftatverdacht, so darf die Polizei zwar eine ED-Maßnahme durchführen. Dies muss jedoch so zügig passieren, dass das Recht auf persönliche...
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EGMR
(01.12.2011)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen fast sechstägigem Polizeigewahrsam während des G8-Gipfels wegen Transparenten mit...
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VG Karlsruhe
(24.11.2011)
Ausführliche Auseinandersetzung mit Auflagen zu Handyerreichbarkeit, Ordnernamen, Transparenten, Hunde- und Glasverbot
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