Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

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REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V.

REDAKTION DER RAV-POLIZEIRECHT-SEITE
Karen Ullmann
Email: karenullmann@gmx.net

Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak
Kottbusser Damm 94
10967 Berlin

Rechtsanwalt Carsten Gericke
Schulterblatt 124
20357 Hamburg

Hinweis: Interessante Entscheidungen können als pdf vom Original per Email oder als Kopie vom Original per Post eingesendet werden an Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, Kottbusser Damm 94, 10967 Berlin.

GESCHÄFTSSTELLE
Geschäftsführer
Rechtsanwalt Carsten Gericke (V.i.S.d.P.)

Mitarbeiterinnen
Ilona Picker
Sigrid v. Klinggräff

RAV e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstraße 4
10405 Berlin
Tel.: +49 (0)30 41 72 35 55
Fax: +49 (0)30 41 72 35 57
Email:kontakt@rav.de

Geschäftszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
jeweils von 9.00 - 15.00 Uhr

1.Vorsitzender:
Rechtsanwaltin Andrea Würdinger
Motzstraße 1
10777 Berlin
Tel.: +49 (0)30 2156813

Aktuelle Entscheidungen

OVG Hamburg
(11.06.2013)
Flüchtlingscamp als Dauermahnwache - Zelten und Nächtigen in beschränktem Umfang erlaubt, solange "symbolischer Charakter" nicht aufgehoben wird und "reales...
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OVG Niedersachsen
(30.08.2012)

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VGH Baden-Württemberg
(02.08.2012)
Es wird festgestellt, dass die an den Versammlungsleiter gerichtete Auflage, für die Durchsetzung des Verbots des Mitführens von zur Vermummung geeigneten...
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LG Köln
(15.05.2012)
Entschädigung in Höhe von 600 € für eine rechtswidrige Freiheitsentziehung für die Dauer von 14 Stunden in Kessel und Gefangenensammelstelle (Käfig) während...
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LG Rostock
(19.04.2012)
Art. 5 Abs. 1 lit. c der Menschenrechtskonvention rechtfertigt keinen Präventivgewahrsam, wie er in deutschen Polizeigesetzen (hier: SOG M-V) vorgesehen...
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Super Berlin
(01.03.2012)
Rechtswidrigkeit von formalhaft begründeten G10-Abhörmaßnahmen, da damit sowohl die Erforderlichkeitsprüfung als auch die Feststellungen zum konkreten...
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LG Lüneburg
(29.02.2012)
Das LG Lüneburg hat mit dieser Entscheidung der neuen Praxis der Polizei bei Castor-Transporten, durch einen so genannten "Feldgewahrsam" das Unverzüglichkeitsgebot...
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AG Gießen
(09.01.2012)
Besteht ein Straftatverdacht, so darf die Polizei zwar eine ED-Maßnahme durchführen. Dies muss jedoch so zügig passieren, dass das Recht auf persönliche...
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EGMR
(01.12.2011)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen fast sechstägigem Polizeigewahrsam während des G8-Gipfels wegen Transparenten mit...
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VG Karlsruhe
(24.11.2011)
Ausführliche Auseinandersetzung mit Auflagen zu Handyerreichbarkeit, Ordnernamen, Transparenten, Hunde- und Glasverbot
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