Entscheidung

Zu den rechtlichen Anforderungen einer fortdauernden Ingewahrsamnahme

Gericht OLG Rostock
Aktenzeichen 3 W 119/06
Urteil vom: 16.04.2007
vorh/nachf. Instanz: Landgericht Rostock, Beschl. vom 19.6.2006; Amtsgericht Rostock, Beschl. vom 1.5.2006 (Az.: XIV 227/06)
Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern
Angewandte
Vorschrifften:
 SOG M-V § 55 Abs. 1 SOG M-V § 56 Abs. 5
Stichworte: 
Vorfall: 
Rechtskräftig: ja
Kommentar: 
Entscheidung
Leitsatz:

1. Die richterliche Entscheidung gemäß § 56 Abs. 5 SOG M-V darf sich
nicht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vorangegangenen
polizeilichen Zugriffs beschränken. Vielmehr hat der Richter auch und
insbesondere über die Fortdauer des Gewahrsams zu befinden. Dies
erfordert die Prüfung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die
Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Abwehr der fortbestehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geboten ist. Hierbei
hat sich der Richter zunächst damit auseinanderzusetzen, ob die
Polizeibeamten den Betroffenen zu Recht in Gewahrsam genommen haben.
War die Ingewahrsamnahme bereits rechtswidrig, so lässt sich ihre
Fortdauer allenfalls dann rechtfertigen, wenn neue Erkenntnisse
hinzukommen.

2. Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei
objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die
Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort
eindeutig Klarheit geschaffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit der
vorangegangenen Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten allein
indiziert nicht die Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten
Fortdauer der Ingewahrsamnahme. Vielmehr hat das Amtgericht zu prüfen,
ob im Falle der Freilassung weiterhin die Gefahr besteht, dass der
Betroffene nach Freilassung seine Straftat fortsetzen, eine weitere
Straftat begehen, bzw. weiterhin die öffentliche Sicherheit und
Ordnung stören wird.

3. Feststellungen zum Fortbestehen der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung
sind in dem nach den Umständen des Einzelfalles möglichen Umfang
erforderlich.Vielfach indizieren bestimmte Verhaltensweisen die die
Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose. Bei der richterlichen
Entscheidung gem. § 56 Abs. 5 SOG kann der Rückgriff auf § 55Abs. 1
Nr. 2 2. Halbsatz SOG M-V hilfreich sein. Als solche Anzeichen sind
dort erwähnt die Ankündigung der Begehung der Tat oder die
Aufforderung dazu, das Mitführen von Transparenten, Flugblättern oder
sonstigen Gegenstände mit derartigen Aufforderungen, zudem das
Mitführen von Waffen und Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die
zur Tatbegehung geeignet sind, und schließlich das Auffälligwerden des
Störers in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass.


In dem Freiheitsentziehungsverfahren
betreffend T. S.,

- Betroffener und Beschwerdeführer -
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 16.04.2007
beschlossen:

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts
Rostock vom 19.06.2006 (Az.: 2 T 100/06) und der Beschluss des
Amtsgerichts Rostock vom 01.05.2006 (Az.: XIV 227/06) aufgehoben. Es
wird festgestellt, dass die am 01.05.2006 durch das Amtsgericht
Rostock angeordnete Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahme
rechtswidrig war.

Die Kosten der Beschwerde und der weiteren Beschwerde werden der
Staatskasse auferlegt.

Gegenstandswert der Beschwerde: bis 1.000,00 ?.

Gründe:


I.

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer
Freiheitsentziehung.

Am Vormittag des 01.05.2006 hielt er sich in Rostock auf der
Steinstraße auf. Dort fand eine Demonstration statt. Um 11.30 Uhr
nahmen mehrere Polizeibeamte ihn in Gewahrsam; anschließend wurde er
vernommen und dem Richter vorgeführt, der ihn in der Zeit von 14.15
Uhr bis 14.25 Uhr anhörte. Sodann ordnete das Amtsgericht mit
sofortiger Wirksamkeit die Fortdauer der polizeilichen
Ingewahrsamnahme längstens bis zum 02.05.2006, 09.00 Uhr, an.
Begründet wird dieser auf einem Vordruck abgefasste Beschluss wie
folgt (vorgedruckte Passagen sind kursiv wiedergegeben):

"Die Ingewahrsamnahme des Betroffenen ist unerlässlich, um eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
abzuwehren (§§ 55 Abs. 1 Nr. 3, 56 Abs. 5 SOG M-V).

Der Betroffene hat während einer Demonstration einen Polizeibeamten
angegriffen und beleidigt. Der Verdacht ergibt sich aus der Aussage
des Polizeibeamten.

Die Anordnung der Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahme ist
auch nicht unverhältnismäßig. Um die begründete Gefahr für eine
Vereitelung der Anordnung auszuschließen, war gem. § 8 Abs. 1 Satz2
FEVG die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anzuordnen."

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen diesen Beschluss blieb
erfolglos. In seiner Begründung stellte das Landgericht - in
tatsächlicher Hinsicht dessen Einlassung folgend - fest, der
Betroffene habe gesehen, dass vier Polizeibeamte in Höhe des
Postgebäudes einen jungen Mann "am Wickel gehabt" und ihn festgehalten
hätten. Um dem jungen Mann zu helfen, habe der Betroffene im
Laufschritt die Straße überquert. Ungefähr in der Mitte der Straße
habe ihn ein Polizist erreicht und mit seiner Schulter geschubst, so
dass der Betroffene gestolpert und hingefallen sei. Dem Betroffenen
sei es dann gelungen aufzustehen, obwohl ein Polizeibeamter ihn
festgehalten habe. Er habe dann den Polizeibeamten festgehalten, um
ihn auf Distanz zu halten. Der Polizeibeamte habe ihn aufgefordert
loszulassen und zugesichert, auch den Betroffenen loszulassen. Dieser
habe losgelassen, jedoch nicht der Polizeibeamte. Der Betroffene habe
dann versucht, dem Polizeibeamten seinen Pullover zu entreißen, an dem
dieser ihn festgehalten habe. Das sei ihm gelungen. Dann seien drei
bis vier weitere Polizeibeamte gekommen, die ihn zu Boden gebracht,
gefesselt und abgeführt hätten. Ihm sei weder bewusst geworden, dass
er die Polizeiausrüstung beschädigt noch dass er die Polizeibeamten
beleidigt habe.

Weiter heißt es in dem Beschluss, von dem Betroffenen sei insbesondere
dadurch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit
ausgegangen, weil er versucht habe, polizeiliche Maßnahmen zu
verhindern. So habe er beabsichtigt, die Polizeibeamten körperlich
anzugreifen, um dem in ihrer Gewalt befindlichen jungen Mann zu
helfen. Ein derartiger geplanter körperlicher Angriff auf
Polizeibeamte rechtfertige die Ingewahrsamnahme. Diese sei auch
insofern unerlässlich gewesen, da davon auszugehen gewesen sei, dass
der Betroffene auch in der Folge an diesem Tag körperlich gegen
Polizeibeamte vorgegangen wäre, wenn er der Meinung gewesen wäre,
andere Personen gegen Polizeibeamte schützen zu müssen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betroffene mit seiner
sofortigen weiteren Beschwerde. Er beanstandet insbesondere, dass das
Landgericht es unterlassen habe, die von ihm, dem Betroffenen,
benannten Zeugen zu vernehmen.


II.

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig. Ihr steht nicht
entgegen, dass der Betroffene noch am Abend des 01.05.2006
freigelassen wurde. Wird mit einer gerichtlichen Entscheidung
tiefgreifend in ein Grundrecht eingegriffen, so gebietet der aus
Artikel 14 Abs. 4 GG abgeleitete effektive Rechtschutz auch nach
Beendigung der freiheitsentziehenden Maßnahme vor Erschöpfung des
Rechtsmittelweges, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, den
Grundrechtseingriff auf seine Rechtsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen
(BVerfG NJW 2002, 206).


III.

Die weitere Beschwerde ist begründet. Gegenstand der Rechtsmittel des
Betroffenen ist nicht die am 01.05.2006 am Vormittag vollzogene
Ingewahrsamnahme des Betroffenen, sondern die richterlich angeordnete
Fortdauer des Gewahrsames. Gemäß § 27 FGG ist der Senat darauf
beschränkt, die angegriffene Entscheidung darauf hin zu überprüfen, ob
sie auf einer Rechtsverletzung beruht. Dies ist vorliegend der Fall.

1. Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Ingewahrsamnahme hat
das Amtsgericht nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 55
Abs. 1 Nr. 2 und 3 SOG M-V zum Zeitpunkt seiner Entscheidung weiterhin
gegeben waren, d. h. dass die Fortdauer der Ingewahrsamnahme zur
Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
unerlässlich war.

Die richterliche Entscheidung gemäß § 56 Abs. 5 SOG M-V darf sich
nicht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vorangegangenen
polizeilichen Zugriffs beschränken. Vielmehr hat der Richter auch und
insbesondere über die Fortdauer des Gewahrsams zu befinden. Dies
erfordert die Prüfung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die
Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Abwehr der fortbestehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geboten ist.

a) Hierbei hat sich der Richter zunächst damit auseinanderzusetzen, ob
die Polizeibeamten den Betroffenen zu Recht in Gewahrsam genommen
haben. War die Ingewahrsamnahme bereits rechtswidrig, so lässt sich
ihre Fortdauer allenfalls dann rechtfertigen, wenn neue Erkenntnisse
hinzukommen.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der
polizeilichen Ingewahrsamnahme ist auf die Situation unmittelbar vor
dem Zugriff abzustellen. Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr
genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen
Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne
dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH, Beschl.
vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg.
Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A
330/77, NJW 1980, 138). Spätere Erkenntnisse nach eingehender
Beweisaufnahme sind nicht zu berücksichtigen, da diese den
vollziehenden Polizeibeamten vor Ort nicht zur Verfügung standen.

Die auf eine polizeiliche Gefahr deutenden Tatsachen waren vorliegend
gegegeben, denn der Betroffene hat selbst eingestanden, auf die
Polizeibeamten losgegangen zu sein, um dem in ihrer Gewalt
befindlichen jungen Mann zu helfen. Auch wenn er nicht dartut, auf
welche Art er "helfen" wollte, so erweckte jedenfalls das Zugehen auf
die Polizeibeamten den Eindruck, dass er diese körperlich angreifen
werde, um den anderen Mann aus deren Gewalt zu befreien. Demgemäß
durften die Polizeibeamten den Betroffenen gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 1.
Halbsatz und Nr. 3 SOG M-V in Gewahrsam nehmen, weil die Begehung
einer Straftat - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB
- unmittelbar bevorstand. Auch bedeutete der begründete Verdacht, dass
der Betroffene die Vollzugshandlung der Polizeibeamten stören werde,
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In der
Situation vor Ort genügte es nicht, den drohenden Angriff des
Betroffenen abzuwehren; vielmehr war es geboten, ihn zunächst von dem
Tatort zu entfernen.

b) Sodann hat der Richter festzustellen, ob die Voraussetzungen des §
55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SOG M-V weiterhin gegeben sind, d. h. die
Fortdauer der Ingewahrsamnahme zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist. Die
Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Ingewahrsamnahme durch die
Polizeibeamten allein indiziert nicht die Rechtmäßigkeit der
richterlich angeordneten Fortdauer der Ingewahrsamnahme. Vielmehr hat
das Amtgericht zu prüfen, ob im Falle der Freilassung weiterhin die
Gefahr besteht, dass der Betroffene nach Freilassung seine Straftat
fortsetzen, eine weitere Straftat begehen, bzw. weiterhin die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Das Amtsgericht
Rostock hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Es begnügt sich
durch Ankreuzen der vorgedruckten Textpassage mit dem Satz, die
Ingewahrsamnahme des Betroffenen sei unerlässlich, um eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
abzuwehren, wobei dieser Satz nicht erkennen lässt, ob er die
Fortdauer der Ingewahrsamnahme meint. Auf welche tatsächlichen
Anhaltspunkte sich diese Überzeugung stützt, ist nicht ausgeführt.

Feststellungen zum Fortbestehen der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung
sind in dem nach den Umständen des Einzelfalles möglichen Umfang
erforderlich. Der Senat verkennt nicht, dass in dem Anhörungstermin
der Richter nicht aufwändig Beweis erheben kann. Insbesondere kann er
nicht die Polizeibeamten vernehmen, die weiterhin auf der Straße
benötigt werden. Er ist auf den Akteninhalt und auf seine persönliche
Überzeugung angewiesen. Ob ihm zuzumuten ist, ggf. eine
Videoaufzeichnung in Augenschein zu nehmen, um sich selbst ein Bild
davon zu machen, wie aggressiv sich der ihm vorgeführte Betroffene auf
der Straße verhalten hat, kann dahin stehen. Jedenfalls ist es
unerlässlich, dass er zu der Überzeugung gelangt, dass von dem
Betroffenen weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung ausgeht. Eine solche Prognose ist bei der richterlichen
Entscheidungsfindung, namentlich bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
nicht ungewöhnlich. So hat der Richter bei Anordnung der
Untersuchungshaft nach § 112 StPO auszuführen, aus welchen
tatsächlichen Anhaltspunkten er Flucht- oder Verdunklungsgefahr
ableitet. Bei Anordnung der Abschiebehaft gem. § 62 AufenthG ist zu
begründen, welche tatsächlichen Umstände die Gefahr begründen, dass
der Betroffene sich der Abschiebung entziehen wird. Vielfach
indizieren bestimmte Verhaltensweisen die die Freiheitsentziehung
rechtfertigende Prognose. Bei der richterlichen Entscheidung gem. § 56
Abs. 5 SOG kann der Rückgriff auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SOG
M-V hilfreich sein, der Regelfälle aufführt, die die Annahme
rechtfertigen, dass von dem Betroffenen eine fortdauernde Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen wird. Als solche
Anzeichen sind dort erwähnt die Ankündigung der Begehung der Tat oder
die Aufforderung dazu, das Mitführen von Transparenten, Flugblättern
oder sonstigen Gegenstände mit derartigen Aufforderungen, zudem das
Mitführen von Waffen und Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die
zur Tatbegehung geeignet sind, und schließlich das Auffälligwerdendes
Störers in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass.

Nach der Aktenlage lagen die Beweisanzeichen gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2,
2. Halbsatz lit. a und b SOG M-V nicht vor. Angesichts des
Datenbestandes der Polizeibehörde und der einfachen Übermittlungswege
wäre durchaus in der Zeit nach Festnahme (11.30 Uhr) und Vorführung
vor dem Richter (14.15 Uhr) abzuklären gewesen, ob der Betroffene in
der Vergangenheit wegen Störung einer Demonstration oder wegen eines
ähnlichen Anlasses aufgefallen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz
lit. c SOG M-V). Dahingehende Erkenntnisse wären geeignet gewesen, die
Fortdauer der Ingewahrsamnahme zu rechtfertigen. Ohne solche
Feststellungen kann jedoch allein aus dem Verhalten des Betroffenen am
Vormittag des 01.05.2006 nicht geschlossen werden, dass er nach
Freilassung um 14.25 Uhr wieder auf die Straße gegangen wäre, um
weiterhin zu stören. Zu berücksichtigen ist, dass vielfach schon der
Zeitablauf deeskalierend wirkt. Einen bislang nicht auffällig
gewordenen, im Umgang mit Vollzugsmaßnahmen der Polizei unerfahrenen
Bürger lassen die erkennungsdienstlichen Maßnahmen und ein
kurzfristiger Freiheitsentzug von knapp drei Stunden in der Regel
nicht unbeeindruckt und er wird bedacht sein, nicht erneut zu stören
und sich der wiederholten Gefahr eines polizeilichen Eingreifens
auszusetzen. Auch kann sich der Richter ohne Hinzuziehung eines
Psychologen einen persönlichen Eindruck von dem ihm vorgeführten
Betroffenen verschaffen, insbesondere seine Reaktion auf die
vorangegangene Festnahme würdigen. Macht der Vorgeführte einen ruhigen
Eindruck, so kann dies gegen die fortdauernde Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sprechen, während umgekehrt
aggressives oder uneinsichtiges Verhalten durchaus als Indiz für die
Prognose taugt, dass er nach Entlassung erneut auf die Straße gehen
wird, um zu stören. Die tatsächlichen Grundlagen seiner richterlichen
Überzeugung hat der Richter in der Begründung seiner Entscheidung
nachvollziehbar auszuführen. Die fortbestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Erwägung zu begründen, der
Betroffene habe bei seiner Anhörung einen aggressiven und/oder
uneinsichtigen Eindruck gemacht, ist ebenso rechtsfehlerfrei wie die
Begründung, er sei ruhig aufgetreten und der vorangegangene
kurzfristige Freiheitsentzug habe ihn beeindruckt. Mit einer solchen
Überzeugungsbildung in der einen oder anderen Richtung ist der Richter
nicht überfordert.

Da der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 01.05.2006 keine
Feststellungen enthält, die die Anordnung der Fortdauer der
Ingewahrsamnahme rechtfertigen, ist die Entscheidung rechtswidrig.

2. Auch der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.06.2006 lässt
die Prüfung vermissen, ob am Nachmittag des 01.05.2006 die Fortdauer
der Ingewahrsamnahme noch erforderlich war. Die Formulierung: "Die
Ingewahrsamnahme war unerlässlich, da davon auszugehen war, ..."
(jeweils Imperfekt) zeigt, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob
zur Zeit der richterlichen Entscheidung am Nachmittag des 01.05.2006
für den erstinstanzlichen Richter erkennbar die Voraussetzungen für
die Fortdauer der Ingewahrsamnahme gegegeben waren. Selbst wenn das
Landgericht mit diesem Satz die richterliche Anordnung der Fortdauer
der Ingewahrsamnahme gemeint haben sollte, fehlen jedenfalls
Ausführungen dazu, aus welchem Grund diese geboten war.

Nachträgliche tatsächliche Feststellungen können nach Auffassung des
Senats die Rechtswidrigkeit der richterlichen Anordnung der Fortdauer
der Ingewahrsamnahme nicht rückwirkend beseitigen. Daher kann der
Senat ohne Aufhebung und Zurückverweisung abschließend entscheiden.

IV.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 16 FreihEntzG.




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