Volltextsuche
RAV Polizeirecht
Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland.
Der Erfolg unserer Arbeit - die Feststellung von tausenden von rechtswidrigen "Freiheitsentziehungen" und das Desinteresse der juristischen Fachöffentlichkeit an diesen Erfolgen haben uns bewogen, Beschlüsse und Urteile auf diese Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Viele negative Entscheidungen haben wir mit Verfassungsbeschwerden angegriffen. Um über diese Verfahren zu informieren, haben wir auch die Verfassungsbeschwerden eingestellt.
Die Entscheidungen und die Verfassungsbeschwerden können mit der Suchfunktion nach einem bestimmten Stichwort, nach bestimmten Normen, aber auch nach Bundesland oder Anlass (z.B. Grippel-Kessel Castor 2003) durchsucht werden.
Wir wollen Kolleg/innen und betroffenen Bürger/innen ermutigen, ihre Grundrechte gerichtlich durchzusetzen.
Wer diese Arbeit unterstützen will, wird am besten Mitglied im RAV.
Aktuelle Entscheidungen
EGMR
(01.12.2011)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen fast sechstägigem Polizeigewahrsam während des G8-Gipfels wegen Transparenten mit...
mehr>>
LG Rostock
(04.08.2011)
Schadensersatz in Höhe von 500 € wegen 13-stündigen Gewahrsams während des G8-Gipfels in Heiligendamm
mehr>>
VG Hannover
(14.07.2011)
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist auch dann ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Daten nicht aufgezeichnet...
mehr>>
VGH Baden-Württemberg
(30.06.2011)
Urteil zur Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Bennenung der Namen von Ordnern und Lautsprecherverantwortlichen sowie der Verpflichtung von Ordnern, die...
mehr>>
VG Dresden
(11.05.2011)
Das VG Dresden zur Rechtswidrigkeit einer Meldeauflage während des G8-Gipfels aufgrund unzureichender Gefahrenprognose (hier: Landfriedensbruchsverurteilung...
mehr>>
OLG Celle
(04.05.2011)
Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
mehr>>
BVerfG
(08.03.2011)
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bzw. zur erkennungsdienstlichen Behandlung rechtfertigen keinen Freiheitsentzug, der über die Dauer der Maßnahme hinausgeht....
mehr>>
VGH Baden-Württemberg
(14.12.2010)
Mit Vorlage des Personalausweises ist die Identitätsfeststellung regelmäßig abgeschlossen. Eine Freiheitsentziehung zur Durchführung eines Datenabgleichs...
mehr>>
BGH
(07.12.2010)
Soweit landesgesetzliche Regelungen auch nach Einfürhung des FamFG weiterhin auf das FreihEntzVerfG verweisen, bleiben FreihEntzVerfG und FGG...
mehr>>
BVerfG
(29.10.2010)
Gegen Kostenbescheide nach Gewahrsam ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
mehr>>