Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

RAV Polizeirecht

Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland.

Der Erfolg unserer Arbeit - die Feststellung von tausenden von rechtswidrigen "Freiheitsentziehungen" und das Desinteresse der juristischen Fachöffentlichkeit an diesen Erfolgen haben uns bewogen, Beschlüsse und Urteile auf diese Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Viele negative Entscheidungen haben wir mit Verfassungsbeschwerden angegriffen. Um über diese Verfahren zu informieren, haben wir auch die Verfassungsbeschwerden eingestellt.

Die Entscheidungen und die Verfassungsbeschwerden können mit der Suchfunktion nach einem bestimmten Stichwort, nach bestimmten Normen, aber auch nach Bundesland oder Anlass (z.B. Grippel-Kessel Castor 2003) durchsucht werden.

Wir wollen Kolleg/innen und betroffenen Bürger/innen ermutigen, ihre Grundrechte gerichtlich durchzusetzen.

Wer diese Arbeit unterstützen will, wird am besten Mitglied im RAV.

Aktuelle Entscheidungen

OVG Hamburg
(11.06.2013)
Flüchtlingscamp als Dauermahnwache - Zelten und Nächtigen in beschränktem Umfang erlaubt, solange "symbolischer Charakter" nicht aufgehoben wird und "reales...
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OVG Niedersachsen
(30.08.2012)

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VGH Baden-Württemberg
(02.08.2012)
Es wird festgestellt, dass die an den Versammlungsleiter gerichtete Auflage, für die Durchsetzung des Verbots des Mitführens von zur Vermummung geeigneten...
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LG Köln
(15.05.2012)
Entschädigung in Höhe von 600 € für eine rechtswidrige Freiheitsentziehung für die Dauer von 14 Stunden in Kessel und Gefangenensammelstelle (Käfig) während...
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LG Rostock
(19.04.2012)
Art. 5 Abs. 1 lit. c der Menschenrechtskonvention rechtfertigt keinen Präventivgewahrsam, wie er in deutschen Polizeigesetzen (hier: SOG M-V) vorgesehen...
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Super Berlin
(01.03.2012)
Rechtswidrigkeit von formalhaft begründeten G10-Abhörmaßnahmen, da damit sowohl die Erforderlichkeitsprüfung als auch die Feststellungen zum konkreten...
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LG Lüneburg
(29.02.2012)
Das LG Lüneburg hat mit dieser Entscheidung der neuen Praxis der Polizei bei Castor-Transporten, durch einen so genannten "Feldgewahrsam" das Unverzüglichkeitsgebot...
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AG Gießen
(09.01.2012)
Besteht ein Straftatverdacht, so darf die Polizei zwar eine ED-Maßnahme durchführen. Dies muss jedoch so zügig passieren, dass das Recht auf persönliche...
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EGMR
(01.12.2011)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen fast sechstägigem Polizeigewahrsam während des G8-Gipfels wegen Transparenten mit...
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VG Karlsruhe
(24.11.2011)
Ausführliche Auseinandersetzung mit Auflagen zu Handyerreichbarkeit, Ordnernamen, Transparenten, Hunde- und Glasverbot
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